Organspenden und Lastenräder – Der Rat der Stadt tagt

2. April 2019 von
Ab 14 Uhr tagt heute der Rat der Stadt Braunschweig. Symbolfoto: Archiv
Braunschweig. Zu seiner nächsten Sitzung kommt der Rat der Stadt Braunschweig am heutigen Dienstag, um 14 Uhr zusammen. Die Debatte im Großen Sitzungssaal des Rathauses, Platz der Deutschen Einheit 1, kann vor Ort auf den Besucherplätzen oder live im Internet verfolgt werden. Eine bunte Mischung an Themen dürfte wieder für Debatten bis in den späten Abend sorgen.

Auf Bundesebene ist derzeit eine Diskussion um die Neuregelung des Organspendegesetzes entbrannt. Und auch im Rat steht das Thema auf der Agenda. Die Fraktion P2 hat einen Antrag eingebracht, dass die Pass- und Ausweisstellen der Stadt künftig bei der persönlichen Abholung von neuen Ausweisen kostenfreies Informationsmaterial über Organspenden aushändigen. Ein anderes Thema ist das von den Grünen geforderte Förderprogramm für Lastenräder. Und auch das Dauerthema „Bäume in der Jasperallee“ darf in der heutigen Sitzung nicht fehlen.

Strukturelles Defizit und frauenfeindliche Veranstaltungen

Weiterhin wird sich der Rat mit dem „Strukturellen Defizit“ des Haushalts, dem Beitritt Braunschweigs zum Bündnis „Niedersachsen für Europa“ und der Umbenennung des „Braunschweiger Klimaschutzpreises“ beschäftigen. Und auch die Nachhaltigkeitskriterien bei der Ausschreibung von Kita- und Schulessen, die Schaffung eines zusätzlichen Park-and-Ride-Parkplatzes am Umsteigeknotenpunkt Lincolnsiedlung oder auch die Teilnahme von Verwaltung und Ratsmitgliedern an frauenfeindlichen Veranstaltungen könnten die Gemüter erhitzen.

Live dabei – persönlich oder online

Die Ratssitzung ist als Live-Stream unter www.braunschweig.de/ratssitzung abrufbar. Darüber hinaus können unter dieser Adresse auch die Tagesordnung sowie die dazu gehörenden Anfragen, Anträge und Mitteilungen eingesehen werden.

Videostreams der Ratssitzungen können unter dem Link www.braunschweig.de/ratsvideoarchiv abgerufen werden. In der Regel ist der Beitrag drei Tage nach der jeweiligen Sitzung, spätestens in der darauffolgenden Woche abrufbar.

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