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Rat stimmt Erhöhung der Parkgebühren zu

21. Dezember 2017 von
Mit Ausnahme der AfD-Politiker stimmten sämtliche Ratsmitglieder für die Anpassung der Parkgebühren. Foto: Nick Wenkel/Archiv
Braunschweig. In seiner Sitzung am vergangenen Dienstag hat der Rat der Stadt Braunschweig die Anpassung der Parkgebühren beschlossen. In den Bereichen, wo die Stunde parken derzeit 1,20 Euro kostet, wird die Gebühr auf 1,80 Euro angehoben.

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„Liebe Bürger, es wird endlich wieder teurer“, zeigte sich Ratsherr Stefan Wirtz (AfD) in der Sitzung süffisant. Wirtz erinnerte daran, dass sich seine Fraktion schon bei der Erhöhung der Müllgebühren quergestellt habe, weshalb die Gegenstimmen der AfD dann auch bei der Abstimmung nicht überraschend waren. Wirtz: „Ich kann nicht sehen, wie die Gebühren noch zweckmäßig für den Erhalt oder Neubau von Parkplätzen verwendet werden.“ Gleichzeitig kündigte er an, dass sich seine Fraktion weiterhin damit befassen werde, in welchen Bereichen Parkplätze für Bürger zur Verfügung gestellt werden. Auch im Hinblick darauf, dass bislang kostenfreie Kurzzeitparkplätze am Willy-Brandt-Platz wegfallen. „Es ist nicht so, dass uns die Autofahrer brauchen. Sondern wir sind auf die Autofahrer angewiesen, die täglich zu uns ins Geschäft kommen“, sagte der AfD-Ratsherr abschließend.

Lisa-Marie Jalyschko (Bündnis 90/Die Grünen) nahm Stellung zu den Äußerungen von Stefan Wirtz (AfD). Foto: Die Grünen/Archiv

Jalyschko: „Parkgebühren unverhältnismäßig wenig gestiegen“

Heftigen Gegenwind bekam Stefan Wirtz dabei von Lisa-Marie Jalyschko (Bündnis 90/Die Grünen). „Wer baut denn Ihrer Meinung nach die Straßen? Wer stellt die Parkräume denn zur Verfügung? Wie hoch oder niedrig die Gebühren sind, ist eine politische Entscheidung, die wir zum Beispiel heute hier fällen“, erklärte Jalyschko in Richtung Wirtz. Die Kritik des AfD-Ratsherrn, dass die Erhöhung der ÖPNV-Tickets dazu führe, dass Pendler in jedem Fall zur Kasse gebeten werden, widersprach Jalyschko ebenfalls vehement. Die Parkgebühren seien im Vergleich zu den geringen ÖPNV-Ticketpreiserhöhungen „unverhältnismäßig wenig gestiegen.“

Oberbürgermeister erläutert Gebührenverwendung

Oberbürgermeister Ulrich Markurth. Foto: Dontscheff

Unklarheit bestand im Rat scheinbar über die Verwendung der Gebührenerhöhung. Denn: Es gibt keine zweckgebundenen Steuern. Das erklärte Oberbürgermeister Ulrich Markurth und widersprach so zuvor gefallenen Äußerungen der Ratsmitglieder, die überzeugt waren, dass die Einnahmen für den ÖPNV oder den Ausbau von Straßen genutzt werden. „Das Geld geht in den allgemeinen Haushaltstopf. Die Gebühr ist Nutzungsgebühr, eine Straßennutzungsgebühr in diesem Fall. Wir sagen, wie diese genutzt werden“, betonte der Oberbürgermeister. Priorität habe aber weiterhin eine ausreichende Mobilität, also dass nicht alles an das Auto gebunden sei, sondern auch Alternativen angeboten werden. Markurth nannte dabei das Beispiel der Wolfsburg-Braunschweig-Pendler, die täglich im Stau stünden. „Wir wollen eine Gerechtigkeit unter den einzelnen Nutzarten des Straßenverkehrs schaffen“, erklärte Oberbürgermeister Ulrich Markurth abschließend.

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