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„Rot-grüne Landesregierung verweigerte Arbeit bei Abschiebungen“

3. Januar 2018
Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller. Foto: CDU
Braunschweig/Berlin. Im Zusammenhang mit einer Studie zur Gewaltkriminalität von Flüchtlingen hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gegenüber dem NDR verkünden lassen, dass er die Bundespolitik in der Pflicht sehe, auf nordafrikanische Staaten einzuwirken, damit diese Geflüchtete zurücknehmen. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

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„Diese Feststellung von Ministerpräsident Weil erstaunt und verwundert mich sehr. Schließlich war es die von ihm geführte, nunmehr abgewählte rot-grüne Landesregierung, die die Arbeit verweigert hatte. Rot-Grün war in der Pflicht, abgelehnte Asylbewerber aus nordafrikanischen Staaten konsequent zurückzuführen. Das ist nicht passiert! Mit Unterstützung des neuen Koalitionspartners wird sich dies nunmehr ändern: Das Land Niedersachsen wird seiner Aufgabe gerecht werden und abgelehnte Asylbewerber aus Nordafrika abschieben.

Nicht zu vergessen: Auch durch die fehlende Zustimmung des von SPD und Grünen regierten Niedersachsen fand ein Gesetz zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten im März 2017 keine Mehrheit im Bundesrat. Und das, obwohl für diese Staaten die Anerkennungsquote als Asylbewerber entsprechend gering ist. Deshalb ist es richtig, dass die CDU in den Koalitionsverhandlungen darauf hingewirkt hat, dass Niedersachsen einer Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmen wird.“

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