Rund 5 Mio. Euro Förderung für Donauviertel, Bahnstadt und Co.

7. August 2019
Insgesamt hat das Land dieses Jahr 5,16 Millionen Euro Fördermittel für Braunschweig bewilligt. Symbolfoto: Marc Angerstein
Braunschweig. Der Ausbau des "Campus Donauviertel" im Fördergebiet "Soziale Stadt – Donauviertel" in der Weststadt wird mit einem weiteren Zuschuss gefördert. Nachdem bereits der Neubau des Kinder- und Teeny-Klubs "Weiße Rose" (KTK) in die Förderrichtlinie "Investitionspakt Soziale Integration" aufgenommen wurde, übergab Frank Doods, Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz am Dienstag einen weiteren Förderbescheid über 2,268 Millionen Euro an Oberbürgermeister Ulrich Markurth.

Das berichtet die Stadt Braunschweig in einer Pressemitteilung.

Der Förderbescheid ist für die Sanierung des Kulturpunkts West (KPW) bestimmt. Doods machte sich zugleich ein Bild von den im und am KPW geplanten Maßnahmen. Für die Sanierung stehen zusammen mit dem von der Stadt aufzubringenden Eigenanteil von 357.000 Euro nun Mittel in Höhe von insgesamt 2,625 Millionen Euro zur Verfügung. Für das ganze Projekt „Campus Donauviertel“ mit Neubau und Sanierung erhöht sich mit dem neuen Bescheid die zur Verfügung stehende Summe auf insgesamt 5,15 Mio. Euro, inklusive Eigenmittel der Stadt.

Projekt Bahnstadt erstmals gefördert

Darüber hinaus übergab der Staatssekretär weitere Förderbescheide für die Weststadt und das Westliche Ringgebiet sowie erstmals für das neu aufgenommene Projekt Bahnstadt. Insgesamt hat das Land dieses Jahr 5,16 Millionen Euro Fördermittel für Braunschweig bewilligt.

„Durch die neuen Fördermittel werden unsere bisherigen städtebaulichen und sozialen Projekte in der Weststadt und im Westlichen Ringgebiet anerkannt und gewürdigt“, freut sich der OB. „Das ist ein schöner Erfolg, und ich freue mich, dass wir durch die Förderung den eingeschlagenen Weg fortsetzen können, die Lebensqualität dort durch aktive und integrative Stadtentwicklungspolitik und soziale Erneuerung weiter zu verbessern.“ Hervorzuheben seien insbesondere auch die vielen aktiven Bürgerinnen und Bürger, die die Umsetzung begleiten, um den eigenen Stadtteil, das eigene Quartier noch lebenswerter zu machen.

Eines der größten Stadtumbaugebiete Niedersachsens

„Besonders freue ich mich, dass auch die ‚Bahnstadt‘ jetzt in die Förderung aufgenommen wurde“, so Markurth weiter. „Sie wird mit ihrer Größe von rund 82 Hektar eines der größten Stadtumbaugebiete Niedersachsens werden. Die ‚Bahnstadt‘ bietet viele Chancen, Potenziale und modulare Erweiterungsmöglichkeiten, und wird ein äußerst wichtiger Baustein der Braunschweiger Stadtentwicklung in den nächsten Jahren sein.“

Staatssekretär Frank Doods: „Ob wir uns in einer Stadt wohlfühlen, hängt auch maßgeblich vom Wohnumfeld und von der vorhandenen Infrastruktur ab. Braunschweig nutzt die Mittel der Städtebauförderung seit vielen Jahren erfolgreich für die Weiterentwicklung ihrer Stadtteile, um die Lebensqualität vor Ort spürbar zu verbessern. Auf dem Weg zur Verwirklichung dieser Ziele ist die Städtebauförderung des Landes eine wichtige Unterstützung.“

Neubau des Kulturpunkts West

Der Neubau des KTK soll 2020 beginnen. Etwa eineinhalb Jahre Bauzeit sind dafür veranschlagt. Im Anschluss an den Umzug des KTK in den Neubau kann dann die Sanierung des Kulturpunkts West erfolgen, der zugleich die freiwerdenden Räume des Kinder- und Teeny-Klubs nutzen wird. So wird der Kulturpunkt in die Lage versetzt, weitere von den Bewohnerinnen und Bewohnern des Donauviertels nachgefragte Aktivitäten und Angebote zu realisieren.

Der Saal des künftig barrierefrei gestalteten KPW erhält einen zusätzlichen Ausgang, so dass Veranstaltungen mit mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmern als bisher möglich sind. Ein Werkraum und ein Musikraum werden die Workshops facettenreicher machen. Ein Esszimmer mit Küchenzeile wird die Möglichkeiten gemeinschaftlichen und interkulturellen Kochens erweitern; bereits jetzt wird probeweise ein Café betrieben.

In einem dritten Bauabschnitt nach der Sanierung des KPW soll das Außengelände ebenfalls neugestaltet werden. Der zukünftige Campus soll ein Treffpunkt für alle Menschen in der Weststadt werden, die verschiedenen sozialen Angebote bündeln und Platz für Eigeninitiative und Selbstorganisation bieten. Die Entwicklung der Freifläche ist im Förderprogramm nicht enthalten. Es ist vorgesehen, dafür, wenn es soweit ist, weitere Fördermöglichkeiten zu nutzen.

Die Bahnstadt

Das neue Städtebauförderungsgebiet „Bahnstadt“ ist nun offiziell in die Förderung aufgenommen worden. Insgesamt wird für die Maßnahme über einen Zeitraum von 15 Jahren ein Fördervolumen in Höhe von rund 21 Mio. Euro veranschlagt. Die für das Programmjahr 2019 beantragten Mittel in Höhe von 920.000 Euro wurden vollumfänglich bewilligt. Dazu kommen die von der Stadt beizusteuernden Eigenmittel in Höhe von 460.000 Euro, somit stehen für die ersten Maßnahmen in der Bahnstadt 1,38 Mio. Euro zur Verfügung. Damit sollen unter anderem Planungen in den Bereichen Verkehrsführung und Wohnumfeldverbesserung angestoßen werden.

Das Stadtumbaugebiet „Bahnstadt“ umfasst im nördlichen Bereich den Südeingang des Hauptbahnhofs mit benachbarten attraktiven Flächen, die zum Beispiel für öffentliche Nutzungen, neue Bürostandorte oder die Entwicklung eines urbanen Stadtquartiers am Hauptgüterbahnhof genutzt werden könnten. Auch eine Entlastungsstraße für die Ackerstraße kann gefördert werden. Außerdem ist im Gebietsumgriff das Wohngebiet an der Ackerstraße entlang der Straßen Tilsit-, Tannenberg-, Masuren- und Königsberger Straße enthalten, so dass konkrete Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung gefördert werden können, die den Anwohnerinnen und Anwohnern dort unmittelbar zugutekommen.

Stützmauer an der Borsigstraße soll abgerissen werden

Der Bereich mittlere Bahnstadt umfasst Bereiche der stillgelegten Gleisharfe des Rangierbahnhofes. Hier ist mittelfristig ebenfalls eine neue Nutzung der Flächen vorgesehen, beispielsweise zu Wohnzwecken. Voraussetzung dafür ist unter anderem der Abbruch der Stützmauer an der Borsigstraße, um den Bebelhof zum neuen Quartier zu öffnen.

Der südliche Bereich der Bahnstadt umfasst das denkmalgeschützte Gebäudeensemble des ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerks sowie den Bereich zwischen Bebelhof und der A 39 mit Kleingärten und Sportanlagen. Im Teil des Wohngebietes Bebelhof entlang der Straßen Borsigstraße, Limbeker Straße, Frieseweg, Kruppstraße, Rischkampweg und Schefflerstraße sind Verbesserungen des Wohnumfeldes geplant. Außerdem soll im südlichen Bereich eine Entlastungsstraße gebaut werden, um das Wohngebiet Bebelhof und insbesondere die Borsigstraße vom Durchgangsverkehr zu befreien. Davon werden alle Menschen im Bebelhof profitieren, insbesondere auch bestehende Initiativen wie das „urban gardening“ können auf Unterstützung hoffen.

Westliches Ringgebiet und Donauviertel

Darüber hinaus wurde für die beiden Gebiete aus dem Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“, also das Westliche Ringgebiet und das Donauviertel, weitere Bewilligungen überreicht. Hier hatte die Stadt Folgeanträge gestellt. Für das Soziale-Stadt-Gebiet „Westliches Ringgebiet“ erhält die Stadt Braunschweig Städtebaufördermittel in Höhe von 832.000 Euro. Zusammen mit dem städtischen Eigenanteil in Höhe von 416.000 Euro stehen ab 2019 weitere 1,248 Mio. Euro zur Verfügung. Die Mittel sind in erster Linie für investive Maßnahmen, wie den Ausbau der sozialen Infrastruktur, die Aufwertung des Wohnumfeldes mit Grün- und Freiflächen sowie die Verbesserung von Straßen und Wegen vorgesehen. Hier sind insbesondere die Maßnahmen Ersatzbau der Kita St. Kjeld, Aufwertung des Johannes-Selenka-Platzes sowie die Straßenumgestaltung Jahnstraße zu erwähnen. Aber auch das Quartiersmanagement in der Hugo-Luther-Straße und die Ausstattung des Verfügungsfonds, aus dem die Bürgerinnnen und Bürger kleinere von ihnen initiierte Maßnahmen finanzieren können, profitieren von der Fördermittelbewilligung und können damit auf gutem Niveau weiterlaufen. Für das Programmjahr 2020 wurden weitere Städtebaufördermittel in Höhe von 1,0 Mio. Euro beantragt.

Maßnahme voraussichtlich 2026 beendet 

Insgesamt wurden im Sanierungsgebiet „Soziale Stadt – Westliches Ringgebiet“ seit der Programmaufnahme im Jahr 2001 bis heute rund 22,6 Mio. Euro verausgabt, davon rund 12 Mio. Euro Förderung von Bund und Land Niedersachsen und 2,3 Mio. Euro aus den Einnahmen von Ausgleichsbeträgen. Der Rest von 8,3 Mio. Euro wurde von der Stadt selbst aufgebracht. In den nächsten Jahren wird das Gebiet sukzessive verkleinert und die Maßnahme voraussichtlich im Jahr 2026 beendet sein.

Im Fördergebiet „Soziale Stadt – Donauviertel“ wurden – über die Mittel für die Erneuerung des Kulturpunktes West hinaus – weitere 1,14 Mio. Euro Fördermittel beantragt, die auch in vollem Umfang gewährt wurden. Hinzu kommen noch die von der Stadt beizusteuernden Eigenmittel in Höhe von 570.000 Euro, somit stehen auf die nächsten Jahre verteilt für die Erneuerung des Donauviertels weitere 1,71 Mio. Euro zur Verfügung. Mit diesen Mitteln sollen Straßen wie der Möhlkamp saniert und die Gebäude An den Gärtnerhöfen und Lahnstraße modernisiert werden. Auch der Park unter der Hochspannungsleitung soll mit Fördermitteln aufgewertet werden. Seit der Programmaufnahme 2016 stehen nunmehr insgesamt 8,43 Mio. Euro aus Förder- und Eigenmitteln zur Verfügung.

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