Schatta (CDU) will Vereine beim Datenschutz entlasten

13. September 2018
Oliver Schatta (CDU). Foto: CDU
Braunschweig. Mitgliederverwaltung, Datenverarbeitung und Teilnehmerlisten: Für 56.750 Vereine in Niedersachsen gilt seit dem 25. Mai 2018 die Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO. Auch in Braunschweig stellt ihre praktische Umsetzung die ehrenamtlich Tätigen vor große Herausforderungen – vor allem aufgrund teils erheblicher Sanktionen, die bei Zuwiderhandlung drohen.

Aus Sicht des CDU-Landtagsabgeordneten Oliver Schatta müsse die Politik nun gegensteuern: „Wir wollen diejenigen in unserer Region, die sich ehrenamtlich engagieren, die Arbeit erleichtern und nicht durch komplizierte Regelungen erschweren.“ In einem Entschließungsantrag fordert die CDU die Landesdatenschutzbeauftragte nun auf, bei einem Erstverstoß den Grundsatz „Beratung vor Sanktion“ zu befolgen.

„Sollte sie diesem Ansinnen folgen, müssten Vereine zunächst keine Bußgelder befürchten“, sagt Schatta. Darüber hinaus sei die Datenschutzbeauftragte als Aufsichtsbehörde des Landes gebeten worden, ehrenamtlich Tätige bestmöglich zu beraten und zu schulen: „So wichtig der Schutz persönlicher Daten ist, so komplex ist das Gesetz, das diesen Schutz garantiert. Wir wünschen uns anwenderfreundliche und konkrete Handlungs- und Formulierungshilfen für Vereine, damit sie mit den neuen Regeln rechtssicher umgehen können.“

Auch die Landesregierung werde gebeten, sich im Bund für Erleichterungen einzusetzen, so Schatta. „Unser Ziel ist, dass ehrenamtlich tätige Vereine von ihrer Verpflichtung befreit werden, einen eigenen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Eine derartige Änderung würde unsere Vereine in Braunschweig erheblich entlasten.“

Medienpartner
Anzeigen
Kontakt zur Redaktion
Sie erreichen unsere Redaktion 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche per
E-Mail: braunschweig@regionalheute.de
und montags bis freitags von 9 Uhr bis 17.30 Uhr per
Telefon 05331 / 88 27-21
Anzeigen
Telefonnummern
Apotheken-Notdienst: 22 8 33
Ärztlicher Notdienst: 116 117
Elterntelefon: 0800 111 0 550
Feuerwehr-Notruf: 112
Frauenhaus Braunschweig: 0531 / 2 80 12 34
Gift-Notruf: 0551 / 19 24 0
Kartensperrungs-Notruf (für alle): 116 116
Kinder- und Jugendtelefon: 0800 / 111 0 333
Klinikum Braunschweig: 0531 / 595-0
Polizei-Notruf: 110
Rettungsdienst-Notruf: 112
Telefonseelsorge (evangelisch): 0800 / 111 0 111
Telefonseelsorge (katholisch): 0800 / 111 0 222
Weisser Ring Opfertelefon: 116 006