Schuldenfalle? Grüne fordern CDU auf, „Farbe zu bekennen“

28. November 2019
Dr. Elke Flake und Helge Böttcher. Fotos: Bündnis 90/Die Grünen
Braunschweig. Empört und verärgert reagiert die Grüne Ratsfrau und Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Flake auf die Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion vom 19. November. Darin wirft die CDU insbesondere Oberbürgermeister Ulrich Markurth vor, die Stadt mit dem Haushaltsentwurf für 2020 in die Schuldenfalle zu manövrieren. Die Grünen werfen ihrerseits der CDU vor, sich der politischen Verantwortung zu entziehen. Das teilen die Grünen in einer Pressemitteilung mit.

Dr. Elke Flake schreibt:

„Die Braunschweiger CDU präsentiert sich hier erneut als `Ein-Themen-Partei´ und entzieht sich dabei komplett der politischen Verantwortung. Ihr Gerede vom angeblichen Tappen in die `Schuldenfalle´ ist unseres Erachtens reine Propaganda und gezielte Demagogie. Die Ursachen des prognostizierten (!) Haushaltsdefizits interessieren die CDU anscheinend überhaupt nicht. Es handelt sich primär um ein Einnahmeproblem, das durch Ratsbeschlüsse kaum zu beeinflussen und zu lösen ist. Der von uns beantragten moderaten Erhöhung der Gewerbesteuer dürfte die CDU aber kaum zustimmen.

Die CDU weiß genau, dass die von ihr beantragte sofortige Ausgabenkürzung um einen zweistelligen Millionenbetrag nicht möglich sowie ohne sozialen und ökologischen Kahlschlag auch mittelfristig kaum umsetzbar ist. Außerdem: Wer fasst denn letztendlich die Beschlüsse, für deren Umsetzung im Haushaltsplan Geld bereitgestellt wird? Viele dieser Beschlüsse sind doch im Rat mit großer Mehrheit gefasst und auch von der CDU mitgetragen worden! Darüber hinaus muss unsere Verwaltung auch diverse gesetzliche Vorgaben von Land und Bund berücksichtigen und gegenfinanzieren. Der Antrag der CDU auf Verringerung des Haushaltsdefizits 2020 ist daher weder sinnvoll noch überzeugend.

„Zukunftsfähige Kommune wichtiger als abstrakte `Schwarze Null´“

Für uns ist ein ausgeglichener Haushalt nicht das Maß aller Dinge, sondern das Wohlergehen unserer Stadt und ihrer Bewohner. Unser Hauptziel ist auch nicht eine abstrakte `Schwarze Null´ im Haushalts- oder Stellenplan, sondern eine zukunftsfähige Kommune, in der die öffentliche Infrastruktur ordentlich saniert ist und in der auch kräftig in den sozialen Zusammenhalt investiert wird. Wir fordern die CDU an dieser Stelle explizit auf, endlich konkrete Vorschläge zu machen, mit denen wir uns politisch befassen können und sich wieder an konstruktiver und sachorientierter Politik zu beteiligen.“

Der Grüne Ratsherr und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helge Böttcher bekräftigt die Kritik von Elke Flake:

„Die CDU drückt sich mal wieder vor klaren Vorschlägen, wo sie denn genau die rund 18 Mio. Euro einsparen will, die 2020 bei einem Defizitabbau von 44,8 auf 26,7 Mio. Euro weniger zur Verfügung stünden. Wie bereits in den letzten Jahres ist unklar, wo genau gespart werden soll. Will die CDU etwa die Sanierung der örtlichen Schulen verlangsamen oder das Angebot der Kindertagesstätten einschränken? Will sie den Ausbau des ÖPNV oder des Radverkehrs verzögern oder gar blockieren? Oder will sie etwa kommunale Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels stoppen? Zu all dem äußern sich der Fraktionsvorsitzende und der finanzpolitische Sprecher der CDU mit keiner Silbe, so als hätten sie jeglichen Gestaltungsanspruch aufgegeben.

In dem Antrag ihrer Ratsfraktion ist lediglich ganz vage von ´großen Zukunftsaufgaben und auch Zukunftsausgaben´ die Rede, konkrete Angaben dazu fehlen allerdings. Wann beginnt denn für die CDU die Zukunft? Wir müssen doch jetzt in diese Zukunft investieren und nicht irgendwann! Zumal das Zinsniveau nach wie vor äußerst niedrig ist – günstiger als derzeit kann man kaum einen Kredit aufnehmen.

„Sparpolitik der CDU ist nicht konsequent“

Konsequent ist die CDU bei ihrer angeblichen ´Sparpolitik´ übrigens auch nicht. Eigene kostspielige Lieblingsprojekte werden nach wie vor vorangetrieben und selten kritisch hinterfragt. Ein Haushaltsentwurf ist im Übrigen niemals eine Punktlandung, sondern wird immer nach oben oder unten korrigiert. Dabei geht es zum Teil um horrende Summen – so betrug die Differenz zwischen eingeplantem Minus und tatsächlichem Plus im Jahr 2016 34,8 Mio. Euro und im Jahr 2017 sogar 66,4 Mio. Euro. (Für das Jahr 2018 liegt noch kein endgültiges Ergebnis vor, für das Jahr 2019 lediglich eine Prognose.) Von einem Abrutschen in die „Schuldenfalle“ kann mit Blick auf diese Zahlen nun wirklich keine Rede sein!“

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