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Sozialwohnungen: Rat gibt grünes Licht für freie Vermietung

14. März 2018 von
Die Sozialwohnungen in derWeststadt sollen noch bis 2023 von der Bindung freigestellt werden. Symbolfoto: Anke Donner
Braunschweig. Wer eine der günstigen Wohnungen in der Weststadt anmieten möchte braucht seit 2002 keinen Wohnungsberechtigungsschein mehr - die Wohnungen unterliegen seit gut 16 Jahren keiner Belegungsbindung mehr. Und das wird wohl bis Ende 2023 auch so bleiben. Der Rat der Stadt stimmte nämlich für eine Verlängerung der Freistellung.

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Mit dem Ziel, einer sozialen Vermischung innerhalb der Weststadt und damit Stabilisierung der Bewohnerstruktur hatte man sich 2002 entschieden, erstmals die Belegungsbindung aufzuheben. Dieses habe man in den vergangenen Jahren erreicht, wie Sozialdezernentin Andrea Hanke heute im Rat berichtete. Die gute Entwicklung sollte man in den kommenden Jahren fortsetzen, so das Plädoyer der Sozialdezernentin für die Fortsetzung der Freistellung.

Befürworter fand der Beschluss der Verwaltung unter anderem in den Reihen der CDU und der SPD. Die Maßnahme tue der Weststadt gut, wie Kai-Uwe Bratschke und Claas Merfort betonten. Die Gebietsfreistellung habe dazu beigetragen, dass die Stigmatisierung der Weststadt als Sozialbrennpunkt abgebaut werde, so Merfort, der gleichzeitig das Argument der Gegner, die Fortsetzung der Freistellung würde, dafür sorgen, dass weniger bezahlbaren Wohnraum zu verfügung stehe, aufgriff. Das sei nicht der Fall so der CDU-Ratsherr.

An gleicher Stelle setzte auch Annette Schütze (SPD) an: „Die SPD-Fraktion unterstützt den Vorschlag der Verwaltung, die Gebietsfreistellung letztmalig bis zum Jahr 2023 zu verlängern – denn würde diese aufgehoben, hieße das nicht, dass es automatisch mehr bezahlbaren Wohnraum geben würde. Dies erreichen wir langfristig vielmehr im Zusammenspiel mit dem Bündnis für Wohnen, dem vom Rat auf SPD-Initiative hin beschlossenen Konzept für bezahlbaren Wohnraum und den in Aussicht stehenden Fördermitteln vom Land.“

Ein klares „Nein“ zur Verlängerung der Freistellung gab es hingegen von der Linken und den Grünen. Das 2002 gesetzte Ziel der sozialen Stabilität habe man erreicht und in der Weststadt sei viel passiert, räumte Annika Naber (Grüne) ein, doch 2002 seien die Bedingungen andere gewesen, so die Grünen-Ratsfrau, mit Hinweis auf die aus ihrer Sicht „sehr angespannte Wohnungsmarktsituaton“. Sie forderte ebenso wie Gisela Ohnesorge (Die Linke) dringend mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

 

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