SPD-Fraktion bildet Mehrheit für den Haushalt 2019 ohne CDU

5. Dezember 2018
Symbolfoto: Anke Donner
Braunschweig. Die Mehrheit für den Haushalt 2019 steht. Das ist das Ergebnis einer Sondersitzung des Finanz- und Personalausschusses am heutigen Mittwoch, n der der Haushalt mit den Stimmen von SPD, Grünen und P2 angenommen wurden. BIBS und AfD enthielten sich, nur CDU und Linkspartei stimmten dagegen. Dies berichtet die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig in einer Pressemitteilung.

„Auch in diesem Jahr haben wir uns als größte Fraktion im Rat der Stadt der Herausforderung gestellt, mit etlichen Fraktionen Gespräche zu führen, um eine Haushaltsmehrheit zu bilden. Dies ist nun gelungen, eine solide Mehrheit für die finale Ratssitzung am Dienstag, 18. Dezember steht. Dieser gehört jedoch nicht die CDU an, die einen haushaltspolitischen Schlingerkurs gefahren ist“, erklärt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Die inhaltlich stetig wechselnde Haltung der CDU in den Haushaltsgesprächen, nun mündend in einer Ablehnung des Gesamthaushalts, habe zur Folge, dass auch kein einziger CDU-Antrag im Haushalt Niederschlag finden wird. Es sei leider kein deutlicher Wille zur Mitgestaltung der Stadt erkennbar gewesen, so Bratmann.
Der SPD-Fraktion sei es hingegen gelungen, in den vergangenen Tagen die letzten Hürden für eine Haushaltseinigung zu nehmen und dabei weitere zukunftsweisende Anträge auf den Weg zu bringen. Zentral sei dabei ein rot-grüner Antrag zur strategischen Haushaltssteuerung, der den von OB Ulrich Markurth angestoßenen Weg zur Haushaltskonsolidierung aufnimmt: „Gemeinsam verfolgen wir das Ziel, in der Kommunalwahlperiode 2021-2026 einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, der dann auch ohne eine Verrechnung mit der Überschussrücklage auskommen wird“, so Bratmann. Um dies zu erreichen werde die Verwaltung beauftragt, verschiedene Schritte wie eine Organisationsuntersuchung vorzunehmen, um Prozesse auf den Prüfstand zu stellen und die Ausgaben zu senken („ISEK nach innen“). Auch ein Vergleich der Einnahmensituation mit anderen Kommunen sei geplant.

Christoph Bratmann. Foto: SPD

„Dem Rat soll bis zum zweiten Quartal 2019 ein Umsetzungsfahrplan vorgelegt werden. Wichtig ist hierbei, dass keine pauschalen Kürzungen vorgenommen werden, sondern ein Entwurf entsteht, der sich an dem real Machbaren orientiert“, so Bratmann. Er betont in diesem Zusammenhang erneut, dass der aktuelle Haushaltsentwurf trotz des erwarteten Fehlbetrags als ausgeglichen gilt, da dieser mit der vorhandenen Überschussrücklage verrechnet werden kann. Diese ist unter OB Markurth auf ein Rekordniveau von 240,5 Millionen Euro angewachsen.

„Gemeinsam mit den Grünen beantragen wir zudem, die Dynamisierung auch im Sportbereich einzusetzen – so wie sie im Sozialbereich von uns vor ein paar Jahren bereits wieder eingeführt wurde. Es ist nur logisch und gerecht, wenn auch die Sportvereine zukünftig von Unterhaltungszuschüssen und Übungsleiterpauschalen profitieren können“, so Bratmann weiter. Dieser Antrag fand im Finanzausschuss bereits eine Mehrheit. Auch fanden SPD und Grüne im Ausschuss Zustimmung für ihren Antrag, den Haushaltsansatz für die Nachbarschaftshilfen um 85.200 Euro zu erhöhen. Dieser ist zunächst mit einem Sperrvermerk versehen und kann vom Sozialausschuss im zweiten Quartal 2019 freigegeben werden, wenn bei einem zuvor stattgefundenen Dialog mit Verwaltung, Politik und den Nachbarschaftshilfen ein Konsens zur Zukunft der Einrichtungen gefunden wurde.

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