SPD-Fraktion zum „Lagern und Betteln“ in der Innenstadt

12. Oktober 2018
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Braunschweig. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig nimmt Stellung zum Thema „Lagern und Betteln“ in der Innenstadt Braunschweigs. Die Stadt Braunschweig teilte kürzlich mit, dass Lagern auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen jetzt als nicht erlaubnisfähige Sondernutzung untersagt ist.

Die zugehörige Pressemitteilung der SPD-Fraktion veröffentlichen wir nachfolgend unkommentiert und ungekürzt.

„Mit Blick auf die gestiegenen Bürgerbeschwerden zu Gruppen, die in der Braunschweiger Innenstadt lagern und Passanten belästigen, fordert die SPD-Ratsfraktion, nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen: „Den betroffenen Gruppen auf Basis der neuen Satzungsänderung einen Verweis zu erteilen, mag kurzfristig Abhilfe schaffen. Langfristig wird das Problem dadurch aber nur verlagert, da die Ursachen für das Betteln und Lagern so ungelöst bleiben. Nachhaltig sinnvoller ist es daher, neben einem robusten Zentralen Ordnungsdienst (ZOD) auch Angebote zu schaffen, die die Ursachen dieser unschönen Entwicklung bekämpfen“, fordert Annette Schütze, Vorsitzende des Sozialausschusses der Stadt Braunschweig.

Schütze kündigt daher an, dass die SPD-Fraktion in den anstehenden Haushaltsberatungen dafür eintreten wird, die Arbeit des „Arbeitskreises Streetwork“, der aus Experten des ZOD, der Polizei, dem Jugendamt, des zuständigen Fachbereichs und aus Pädagogen der Diakonie besteht, auszubauen: „Nach einer Anfrage unserer Fraktion im Sozialausschuss (17-05905) hat der Arbeitskreis eindrucksvoll dargestellt, wie den betroffenen Menschen, die in unserer Innenstadt lagern, gerade mit Blick auf Alkohol- und Drogenprävention direkt vor Ort geholfen werden kann. Es muss unser Ziel sein, diese Menschen nicht einfach nur zu verdrängen, sondern zurück in die Mitte der Gesellschaft zu holen.“ Dies würde nicht nur den Betroffenen selbst helfen, sondern das Problem bei der Wurzel packen und so das Sicherheitsgefühl in der Innenstadt nachhaltig verbessern.

Diesen Ansatz unterstützt auch Annette Johannes, SPD-Mitglied im Sozialausschuss und Bezirksbürgermeisterin im Westlichen Ringgebiet. Sie hatte die SPD-Anfrage zur präventiven Arbeit gegen das Lagern und Betteln seinerzeit angeregt: „Was für die Innenstadt natürlich im Extremen gilt, ist teilweise leider auch in den Stadtteilen selbst zu beobachten“, so Johannes. Sie fordert daher eine Aufstockung der Mittel für die Streetworker: „Wir brauchen genug Kapazitäten, damit diese auch außerhalb der Innenstadt aktiv werden und ihre nachweislich gute Arbeit breiter ausführen können.“ Dies werde die SPD-Fraktion im Haushalt auch so beantragen.“

Lesen Sie dazu auch:

ZOD und Polizei informierten über geänderte Sondernutzungssatzung

 

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