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Stellungnahme der AfD zu Markurths Amtshalbzeit

10. Januar 2018
Seit dreieinhalb Jahren hat Ulrich Markurth im Braunschweiger Rathaus das Sagen. Die AfD sieht sein Wirken eher kritisch. Symbolfoto: Anke Donner
Braunschweig. Kürzlich zog Oberbürgermeister Ulrich Markurth anlässlich der vollendeten ersten Hälfte seiner Amtszeit Zwischenbilanz (regionalHeute.de berichtete). Hierzu erreichte uns eine Stellungnahme von Stefan Wirtz für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt. Wir veröffentlichen diese ungekürzt und unkommentiert.

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„Braunschweigs derzeitiger Oberbürgermeister genießt eine besonders lange Amtsphase von sieben Jahren. Nach der Hälfte dieser Spanne muss er nun vor allem auf die mehr oder weniger glückliche Bewältigung von aufgekommenen Krisen zurückblicken, konnte jedoch zu den Problemen und Fehlern aus der Amtsführung des vorigen Oberbürgermeisters Hoffmann noch keine Lösungen finden. Für die Zukunft hat er sich und der Stadt sehr umfangreiche Großprojekte zugemutet, deren Durchführung und Finanzierung teilweise noch unklar ist, wie zum Beispiel der Stadthallensanierung unter dem drohenden Denkmalschutz für das gesamte Areal.

Offenbar verfolgt er vor allem nur eine Agenda, nämlich den ständigen Ausbau des Personalbestandes bei der Stadtverwaltung. Seine Kritiker aus CDU und LINKEN haben die Möglichkeit nicht genutzt, rechtzeitig den Anträgen der AfD-Fraktion zu folgen und weitere Überbesetzung im Personalbestand zu verhindern, so wie beim erneut vergrößerten Verwaltungsapparat der Berufsfeuerwehr. Der dauerhafte Schutz der Innenstadt vor terroristischen Anschlägen hätte von verantwortungsbewussten Ratsparteien und einem vorsorgenden Oberbürgermeister schon längst auf den Weg gebracht werden können, statt dessen haben wir nur eine provisorische, teure und nicht wirklich überzeugende Eingrenzung des diesjährigen Weihnachtsmarktes erleben müssen.

In der Haushaltsführung werden die momentan günstigen Voraussetzungen zum Ausstieg aus dem strukturellen Defizit nicht genutzt und sogar weitere Schulden riskiert. Nur beim Auflegen von wagemutigen Großprojekten zeigt sich der amtierende Oberbürgermeister immer wieder recht euphorisch. Ob diese Priorität immer wirklich am Bürger orientiert ist, wird sich in Zukunft zeigen.“

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