Susanne Schütz: Anreize statt Planwirtschaft beim Wohnungsbau

11. September 2019
Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP im Landtag, Susanne Schütze, hat klare Vorstellungen zur Zukunft des Wohnungsmarktes. Foto: FDP
Hannover. Bauen soll einfacher werden, schneller vorangehen und günstiger werden. Ein Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen benennt klare Vorschläge, um dem in Niedersachsen herrschenden Wohnraummangel zu begegnen. Hierzu hielt die Braunschweiger Landtagsabgeordnete Susanne Schütz eine Rede bei der Einbringung eines Gesetzesentwurfes in die parlamentarische Beratung. Die FDP im Landtag berichtet in einer Pressemitteilung.

„Wir müssen Schluss machen mit einigen, teilweise absurden Diskussionen, die wir gerade erleben“, forderte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz. Ihre Fraktion hatte am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung eingebracht. Instrumente wie die Mietpreisbremse, die zu günstigerem Wohnraum für weniger solvente Mieter führen sollen, seien offenbar weitgehend wirkungslos. Noch abwegiger bewertet die FDP den in Berlin geplante Mietendeckel. „Ruinen schaffen ohne Waffen nannte man das in der DDR, durch Deckelung der Miete den Raumbestand herunterzuwirtschaften. Das ist wahrlich kein geeignetes Rezept“, sagte Schütz. „Neuen Wohnraum gibt es nur, wenn wir Anreize schaffen, statt planwirtschaftliche Vorgaben zu machen.“

Verdichtung und Aufstockung

Schütz sprach sich für Erleichterungen bei Lückenschlüssen und Aufstockungen auf bereits bestehende Gebäude aus. „Diese Grundstücke sind bereits erschlossen, es gibt eine bestehende Infrastruktur und auch die laufenden Kosten werden von mehr Schultern getragen. Verdichtungen und Aufstockungen können die Lebensqualität von bestehenden Quartieren deutlich steigern“, forderte die Wohnungsbauexpertin ein Umdenken in der Wohnungsbaupolitik. Gleichzeitig sieht der Gesetzentwurf vor, Typengenehmigungen für mehrfach zu errichtende Gebäude und Ge­bäudeteile zu ermöglichen, wie es bereits in anderen Bundesländern möglich sei. „So könnten wir zum einen Kosten und zum anderen den Prüfaufwand für die Bauämter reduzieren und damit Arbeitsabläufe effektiver gestalten“, schlug Schütz vor.

Darüber hinaus sprach sich Schütz für die Entwicklung neuer Wohnmodelle aus, bei der durch vergünstigte Nahverkehrstickets und die Nutzung von Car-sharing-Angeboten die Schaffung von Stellplätzen für Fahrzeuge überflüssig gemacht werden könnten. „Wir müssen über das Wohnen und Leben in der Stadt der Zukunft doch mal neu denken und die Voraussetzungen für neue Modelle schaffen“, rief Schütz die anderen Fraktionen auf, den Wohnungsbau in Niedersachsen schneller, günstiger und einfacher zu machen.

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