„Wir planen uns zu Tode“: Paul Ziemiak beim Oktoberfest der Jungen Union

18. Oktober 2019 von
Paul Ziemiak (re.) im Gespräch mit Maximilian Pohler, Vorsitzender des Kreisverbandes Braunschweig der JU. Fotos: Alexander Dontscheff
Timmerlah. Am heutigen Freitagabend fand das erste Oktoberfest des Kreisverbandes Braunschweig der Jungen Union (JU) statt. Ehrengast auf dem Geflügelhof Voges war niemand Geringeres als der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Dieser nutzte die Gelegenheit, um sich zu aktuellen politischen Themen und dem Zustand seiner Partei zu äußern.

Angesichts des kürzlich verabschiedeten Klimapakets mit seinem beabsichtigten Ausbau der Infrastruktur gab Paul Ziemiak zu bedenken, dass man dies kaum alles schaffen könne. „Wir planen uns in Deutschland zu Tode“, so der Generalsekretär. Während man einerseits mehr Zugverbindungen schaffen wolle, um Güter und Menschen auf die Schienen zu verlagern, wofür ein schnelleres Planen nötig sei, forderten andere, das Verbandsklagerecht auszuweiten. „Das wird dazu führen, dass wir all diese Projekte nicht fertig kriegen“, ist sich Ziemiak sicher. Deutschland solle nicht zu einem Industriemuseum werden sondern Innovationsland bleiben. Man brauche kürzere Fristen, weniger Instanzen und schnellere Gutachten.

Ziemiak betonte außerdem, dass die derzeitige Debatte etwas in Schieflage geraten sei, wenn vermittelt würde, dass die Jugend von heute keine Chance mehr habe und die Älteren auf Kosten der Jungen lebten. „Es gab noch nie eine junge Generation in Deutschland, die in so einem Wohlstand, in so einer Freiheit und in so einer offenen Gesellschaft groß geworden ist wie heute“, so der Generalsekretär. Und dies sei nicht vom Himmel gefallen, sondern das hätten die vorangegangenen Generationen erkämpft.

Paul Ziemiak bei seiner Rede.

Die CDU müsse mutig und optimistisch auftreten und Lust auf die Zukunft vermitteln, um die jungen Menschen anzusprechen. Man müsse die Partei fit machen, Antworten für die Zukunft zu liefern. Die Soziale Marktwirtschaft müsse dabei eine wichtige Rolle spielen. Die Frage sei nicht nur „wie wollen wir leben?“, sondern vor allem „wovon wollen wir leben?“.

Die Junge Union hatte zum Oktoberfest geladen.

Alle Kinder sollten in Deutschland die Chance auf ein gutes Leben haben. Doch dafür sei das Erlernen der deutschen Sprache eine Grundvoraussetzung. Dies dürfe nicht allein in der Entscheidungsgewalt der Eltern liegen. Ziemiak könne sich sogar vorstellen, die Sozialleistungen der Eltern zu kürzen, wenn die Kinder von der Schule fernblieben.

Maximilian Pöhler und Luisa-Marie Heigl übergaben Paul Ziemiak ein Präsent mit auf dem Weg.

Die CDU müsse klare, rationale Lösungen anbieten, vor allem an die ganz normalen Bürger mit ihren alltäglichen Sorgen. Daher dürfe sich die Partei nicht zu viel um sich selbst kümmern. Wenn man die nächsten zwei Jahre damit verbringe, sich nur damit zu beschäftigen, wer welchen Posten bekomme, würden die Leute am Abend der Wahl zu Recht sagen: „Die von der CDU reden vor allem über die CDU“. Die CDU müsse sich wieder auf ihren Ursprung besinnen. Anstelle einer Ideologie sei bei Gründung der Partei das christliche Menschenbild getreten. In der Praxis heiße das, aus der Würde des Einzelnen konkretes Handeln abzuleiten. Würde es die CDU nicht geben, müsste man sie heute gründen – gerade im Spannungsfeld von Grünen auf der einen und der AfD auf der anderen Seite.

Maximilian Pohler sprach ein paar Worte zur Lage in Braunschweig.

Maximilian Pohler hatte zuvor die Gelegenheit genutzt, ein paar Worte zur politischen Lage in Braunschweig los zu werden. Angesichts des Haushaltsentwurfes mit einem Defizit von 45 Millionen Euro sei ihm eigentlich gar nicht zum Feiern zu Mute. „Das hätte es mit einem CDU Oberbürgermeister nicht gegeben“, so der JU-Vorsitzende. Schulden die man jetzt mache, zahlten unsere Kinder in 20 Jahren zurück. SPD und Grüne betrieben eine zukunftsfeindliche Politik. Dem müsse man sich entgegen stellen. Projekte wie die Bahnstadt oder die Aufblähung des Beamtenapparats gehörten auf den Prüfstand.

Auch die Besucher durften Fragen an den Generalsekretär stellen. Die Themen waren die Probleme der Landwirtschaft, die Zukunft der Arbeitswelt in Zeiten der Digitalisierung besonders auch im ländlichen Raum und die „überbordende Bürokratie“, die den Unternehmen zu schaffen mache.

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