Zustellung der Wahlbenachrichtigungen beginnt

25. April 2019
Am 26. Mai ist Europawahl. Symbolfoto: Archiv
Braunschweig. Zum gesetzlichen Stichtag 14. April wurden in Braunschweig wie in ganz Deutschland die Wählerverzeichnisse für die Europawahl am 26. Mai erstellt. Zum Stichtag sind insgesamt 190.356 Braunschweiger wahlberechtigt. Die Zustellung der Wahlbenachrichtigungen erfolgt ab Donnerstag, 25. April. Dies teilt die Stadt Braunschweig mit.

Rechnerisch liege die Zahl der Erstwähler bei 1.312 Personen. Erstmals an einer Europawahl können 12.135 Personen teilnehmen. 516 wahlberechtigte Personen würden nach den Stichtagszahlen ihren Geburtstag am 26. Mai feiern können. Die Wahlstatistik sage außerdem, dass 31 wahlberechtigte Braunschweiger am Wahlsonntag älter als 100 Jahre alt seien, also vor dem 26. Mai 1919 geboren wurden.

Versand der Wahlbenachrichtigungen

Die Zustellung der Wahlbenachrichtigungen erfolge über die Deutsche Post AG. Sie beginne am 25. April und solle bis Ende April abgeschlossen sein. Der Brief, der deutlich mit dem Zusatz „Amtliche Wahlunterlagen“ gekennzeichnet sei, enthalte die Wahlbenachrichtigung und auf deren Rückseite einen Antrag auf Briefwahlunterlagen. Wer bis Ende April keine Wahlbenachrichtigung erhalten habe, aber der Auffassung sei, wahlberechtigt zu sein, sollte sich umgehend beim Wahlamt melden, um sicherzustellen, dass er im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Wer dies versäume, läuft Gefahr, am 26. Mai nicht wählen zu können. Für das Wahlrecht sei die Eintragung in ein Wählerverzeichnis maßgeblich.

Antragsfristen für Personen, die nicht automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen werden

Unionsbürger aus den anderen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union könnten an der Europawahl in Braunschweig nur teilnehmen, wenn Sie sich per Formantrag für einen Wahlgang in Deutschland entscheiden. Die besonderen Anträge seien beim Wahlamt oder im Internet (www.bundeswahlleiter.de) erhältlich und nur noch bis zum Sonntag, 5. Mai möglich. Zum Stichtag hätten knapp 400 Unionsbürger bereits für sich entschieden, in ein Braunschweiger Wahllokal gehen zu wollen. In ihrem Herkunftsmitgliedstaat seien sie dann für die Europawahl gesperrt. Alle Wahlberechtigten dürfen nur einmal wählen.

Besonders zu beachten sei auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2019. Menschen, für die ein Gericht eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet habe und Personen, die als Straftäter wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, könnten auf Antrag ebenfalls an der Europawahl teilnehmen. Die einschlägigen Regelungen im Europawahlgesetz, die diesen Personen das Wahlrecht bisher versagte, seien nun bei Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis sowie bei Einsprüchen und Beschwerden gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Wählerverzeichnisse nicht mehr anzuwenden. Die formlosen Anträge auf Eintragung seien auch hier bis Sonntag, 5. Mai im Wahlamt zu stellen. Betroffene beziehungsweise Hilfspersonen sollten sich bei Fragen rechtzeitig an das Wahlamt wenden.

Öffnung der Briefwahlzentrale

Die Briefwahlzentrale in der Reichsstraße 3 ist ab Montag, 29. April zu folgenden Zeiten geöffnet: Montags von 9 bis 18 Uhr, dienstags bis freitags von 9 bis 16.30 Uhr und samstags von 9 bis 12 Uhr. Diese Öffnungszeiten gelten bis Donnerstag, 23. Mai. Der letzte Ausgabetag ist Freitag, 24. Mai. An diesem Tag werden Briefwahlunterlagen noch einmal von 9 bis 18 Uhr ausgestellt. Am 1. Mai ist das Wahlamt geschlossen. Schaltertermine könnten bei Bedarf auch online über das Internet reserviert werden. Für Briefwähler, die persönlich in die Wahlzentrale kommen, stünden Wahlkabinen bereit, um gleich vor Ort wählen zu können.
Zur Europawahl bestehe außerdem wieder die Möglichkeit, Briefwahlunterlagen online über das Internet unter www.braunschweig.de/briefwahl zu beantragen. Bei der letzten Europawahl im Jahr 2014 hatten mehr als 24.000 Braunschweiger Briefwahlunterlagen beantragt. Zur vergangenen Bundestagswahl im Jahr 2017 gingen sogar mehr als 46.000 Briefwahlanträge ein.

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